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AGB

§ 1 Allgemeines
Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Abweichungen, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder - fristen, bedürfen unserer Bestätigung.
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend.
Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir Ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.
Angaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten uns nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.
Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.
§ 3 Preise, Preisänderungen
Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand.
Soweit zwischen Vertragsabschluss und tatsächlichem, Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung gültigen Preise; Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 30%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist gilt Barzahlung bei Lieferung.
Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Auslieferung der Ware fällig und spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage steilen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so können wir nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, so sind wir berechtigt von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Zahlungen werden nach unserer Wahl zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung -insbesondere Mahnkosten - entstanden, so können wir die Zahlung zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen. Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 10 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen In Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend zu machen, wenn weder der Kunde noch wir einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
§ 5 Aufrechnung und Zurückhaltung
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Lieferzeiten
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.
Verzögerungen oder die Unmöglichkeit von Lieferungen und Leistungen haben wir nur dann zu vertreten, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Gleiches gilt wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streiks und behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind, führen nicht zum Verzug.
§ 7 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt hat und dies dem Kunden anzeigt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.
Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
Werden die Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren weiterveräußert und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung , so geht des Miteigentum an der neuen Sache wertanteilmäßig auf uns über. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung des Vorbehaltsgegenstandes durch den Kunden nimmt dieser für uns unentgeltlich vor. Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber uns nicht oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein so können wir unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände heraus verlangen, sofern eine dem Kunden zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Kunde den Vertrag erfüllt. so erhält er die Gegenstände zurück.
§ 9 Gewährleistung
Ist die von uns erbrachte Leistung bzw. der Liefergegenstand mangelhaft oder es fehlen zugesicherte Eigenschaften oder es tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist eine Schadhaftigkeit durch Fabrikations- oder Materialmängel ein, so sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen - insbesondere bei Nachbestellungen - berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als unwesentliche. zumutbare Abweichungen, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.
Werden Änderungen an den Produkten vorgenommen,Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet. so entfällt jede Gewährleistung. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
§ 10 Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen.Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftssicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 11 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 12 Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden, d.h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom a sind in deutscher Sprache zu formulieren.
§ 13 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Vertragssprache ist deutsch.
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen uns u
nd dem Kunden nicht berührt.

 

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